Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der FahrschulOS GmbH i. G., Altewiekring 35, 38102 Braunschweig (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Fahrora" (nachfolgend „Software").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Fahrschulen), nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit (Mietsoftware/SaaS). Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif u. a. Disposition, Schüler- und Fahrlehrer-App, Zahlungs- und Mahnwesen (inkl. SumUp-Anbindung), Theorieverwaltung sowie den digitalen Ausbildungsnachweis.

(2) Die Software wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, anzupassen oder fortzuentwickeln, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss, Test- und Demo-Phase

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch beiderseitige Bestätigung des gewählten Tarifs zustande.

(2) Eine unverbindliche Demo oder eine zeitlich befristete Testphase begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter betreibt die Software auf Servern in Deutschland und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartung, Updates oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen von Drittanbietern) nicht erreichbar ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(2) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Einrichtung und Datenmigration (z. B. aus Vorsystemen) im vereinbarten Umfang.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, sorgt für eine geeignete Internetverbindung und stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte und verarbeiteten Daten rechtmäßig sind. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm erfassten Daten verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. der Tarifübersicht genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zu zahlen. Einrichtung und Datenmigration sind im vereinbarten Tarif enthalten, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist – soweit nicht anders vereinbart – monatlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Fahrschülern und Mitarbeitenden), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne bleibt der Kunde.

§ 9 Datenrückgabe und Export

Die im System gespeicherten Daten gehören dem Kunden. Der Kunde kann seine Daten jederzeit in einem gängigen Format exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Kunde ist für eine zumutbare, regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Braunschweig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.